Angriff mit System

Warum Repression uns alle trifft


22. November: Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray | Repression gegen politisch Aktive

Ob bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder bei Versuchen einen Naziaufmarsch zu verhindern: die Behörden setzen zahlreiche Mittel ein, um unliebsame politische Bewegungen zu kriminalisieren und zu bekämpfen. In der Regel gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam vor,
so dass polizeiliche Anzeigen oft zu Anklagen führen. Ideologisch flankiert wird das Ganze von der häufig einseitigen und unkritischen Berichterstattung der Medien, die allzu gerne „Chaoten“ oder „Extremisten“ am Werk sieht. Welche Tendenzen gibt es in der Repression gegen politisch Aktive? Und was können wir dem entgegensetzen?

In Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart

Es berichten

• Thomas Trüten, Bündnis für Versammlungsfreiheit, Stuttgart

• Chris, Antifaschist, der in U-Haft saß, Stuttgart

• Christoph Hoffmann, Demosanitäter, Ludwigsburg

• Julia von Staden, Soziologin und Aktivistin gegen Stuttgart 21, Stuttgart

Do. 22.November, 19.00 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart)

Anfahrt: U-Bahn und Bus bis Erwin-Schöttle-Platz/Schreiberstrasse

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28. November: Mit Allen Tricks | Angriffe gegen Betriebsräte

Aktuell hat der Fall unserer Kollegin Branka, die als aktive Betriebsrätin bei der BW Post gekündigt wurde, sichtbar gemacht, was immer häufiger in deutschen Betrieben vorkommt: Die Gründung von Betriebsräten soll verhindert werden oder gewählte Betriebsräte sollen unter fadenscheinigen Gründen entlassen werden. Unliebsame Mitarbeiter werden mit unzähligen Abmahnungen überhäuft. Auf vielen Ebenen findet Repression im Betrieb statt. Wir nennen Beispiele und zeigen Möglichkeiten der solidarischen Gegenwehr.

In Zusammenarbeit mit ver.di Stuttgart

Es berichten:

• Ramazan Bayram, Projektkoordinator ver.di/International Transport Workers´  Federation ITF

• Mahmut Gemili, Betriebsrats-Vorsitzender UPS-Ditzingen

• Peter Horrig, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart

Mi. 28. November, 19.00 Uhr

Gewerkschaftshaus Stuttgart, kleiner Saal

Anfahrt: U-Bahn Kepplerstrasse, S-Bahn Stadtmitte


8. November: Von der Freiheit, den Landkreis zu verlassen | Repression gegen Flüchtlinge in Deutschland

Die Proteste in bayrischen Flüchtlingsunterkünften haben zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder einer breiteren Öffentlichkeit klar gemacht, unter welchen miserablen Umständen Flüchtlinge leben müssen. Neben drohenden Abschiebungen sind es vor allem die demütigenden Wohnverhältnisse und die Residenzpflicht – also der Zwang, eine bestimmte Region nicht zu verlassen – mit der den Flüchtlingen das Leben schwer gemacht wird. Besonders betroffen davon sind Aktivisten, die sich in dieser schwierigen Situation für ihre Rechte einsetzen. Bei dieser Veranstaltung soll der Blick auch auf  die Menschen gelenkt werden, die es gar nicht erst bis nach Europa schaffen. Denn mit der Grenzschutzagentur Frontex betreibt die EU eine aggressive Flüchtlingsabwehr schon weit vor ihren Außengrenzen.

In Zusammenarbeit mit The Voice Refugee Forum Germany

Es berichten:

• Rex Osa, The Voice Refugee Forum Germany, Stuttgart
• Hagen Kopp, Kein Mensch ist illegal, Hanau
• Laura Gudd, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg,Tübingen

Do. 8.November 2012, 19.00 Uhr

Volkshochschule Stuttgart/Treffpunkt Rotebühlplatz (Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart)

Anfahrt: S-Bahn, U-Bahn, Bus: Haltestelle Rotebühlplatz /Stadtmitte


15. November: Kürzungen bis zu 100% | Sanktionen gegen Erwerbslose

Erwerbslose, insbesondere wenn sie „Hartz-IV“ beziehen, befinden sich in einer doppelt schwierigen Situation: einerseits können sie aufgrund stark eingeschränkter finanziellen Möglichkeiten kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, andererseits werden sie teilweise schon bei minimalem „Fehlverhalten“ mit Schikanen der Jobcenter konfrontiert. Spätestens, wenn sich Betroffene gegen den Abstieg in den  Niedriglohnsektor zur Wehr setzen, werden sie von den Sanktionen hart getroffen. Durch das Streichen finanzieller Leistungen werden Menschen brutal unter das Existenzminimum gedrückt und können nur durch das Beantragen von Lebensmittelgutscheinen ihre Ernährung sichern.  Aber es gibt auch Möglichkeiten der Gegenwehr, zum Beispiel durch eine Ämterbegleitung.

In Zusammenarbeit mit der Fraktionsgemeinschaft SÖS/LINKE

Es berichten:

• Erwerbslosen-AktivistEN/Innen, ver.di-Erwerblosenausschuss, Stuttgart

• Christa Cheval-Saur, Erwerbslosenberatung Stuttgart

Do. 15.November 2012, 19.00 Uhr

Rathaus Stuttgart

Anfahrt: U-Bahn Haltestelle Rathaus


Angriff mit System – Warum Repression uns alle trifft

Auch wenn in Deutschland viele Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit oder die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Freizügigkeit) auf dem Papier für alle gelten, sieht die Realität oft anders aus. So müssen immer mehr Menschen und ganze Personengruppen die Erfahrung machen, dass Behörden oder Unternehmen repressiv gegen sie vorgehen. Dabei kann die Art der Repression völlig unterschiedlich aussehen: Sie reicht von den alltäglichen Sanktionen gegen Erwerbslose bis hin zu rabiaten Polizeieinsätzen wie am sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ der S21-Bewegung. Aktive Betriebsräte und Gewerkschaftsaktivisten müssen sich gegen schwere Angriffe zur Wehr setzen, unternehmernahe Anwälte haben sich mittlerweile auf das Vorgehen gegen Betriebs- und Vertrauensleute spezialisiert. Flüchtlinge werden durch die Residenzpflicht selbst in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, Selbstorganisation und politische Betätigung wird von den Behörden bekämpft und behindert.
Eine Gruppe von ver.di-Aktiven hat nun die Initiative ergriffen und hierzu eine Veranstaltungsreihe organisiert. Wir wollen aufzeigen, warum Repression alle betrifft und den betroffenen Personengruppen die Möglichkeit gegeben, über ihre Erfahrungen zu informieren. In gemeinsamen Diskussionen wollen wir Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven entwickeln.

Kontakt: anti-rep@gmx.net

Weitere Informationen im Veranstaltungsflyer:

Angriff_mit_System_Veranstaltungsreihe.pdf


24. Oktober: Auftaktveranstaltung

Repressives Vorgehen gegen politisches und betriebliches Engagement ist keine Randerscheinung, sondern betrifft alle, die sich nicht mit den Verhältnissen abfinden wollen. In dieser Veranstaltung soll nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden von Repression gefragt werden. Wer ist in welcher Form betroffen? Was bekommt die Öffentlichkeit davon mit? Welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es?

Diskussion und Beiträge von:

• Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V., Heidelberg
• Rex Osa, The Voice Refugee Forum Germany, Stuttgart
• Ivo Garbe, Gewerkschaftssekretär, ver.di Stuttgart
• Ein/e Erwerbslosen-Aktivist/in, ver.di-Erwerbslosenausschuss, Stuttgart

Mi. 24. Oktober, 19.00 Uhr

Generationenhaus Heslach (Gebrüder-Schmid-Weg 13, 70199 Stuttgart)

Anfahrt: U1 und U14, Bus 42, Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz